Freiheit stirbt mit Sicherheit
Was das Bayrische Versammlungsgesetz mit uns Fans zu tun
hat:
Die bayrische Landesregierung hat als erste Landesregierung in Deutschland ein neues Versammlungsgesetz (seit 1.Oktober 2008) verabschiedet. Es sieht eine weitere, massive Beschneidung des Streik- und Demonstrationsrechtes vor. Das Gesetz ist zwar vorerst nur im ohnehin vom Sicherheitswahn befallenen Bayern in Kraft getreten, jedoch wurden in der Vergangenheit des Öfteren Maßnahmen die sich aus Sicht der bayrischen Regierung als „erfolgreich“ für die „öffentliche Sicherheit“ erwiesen, nach geraumer Zeit auch von allen anderen Bundesländern zum Maßstab der Dinge gemacht und übernommen. Ein nahezu identisches Gesetz sollte bereits diesen Januar in Baden-Württemberg in Kraft treten.
Nach massiven Protesten aus der Bevölkerung wurde die Verabschiedung des Gesetzes allerdings vorerst verschoben.
Ebenso hat Niedersachsens Regierung konkret angekündigt, auf Grundlage des bayrischen Gesetzesentwurfes ein ähnliches Gesetz zu erlassen. Unschöne Zustände für Gewerkschafter oder Berufsdemonstranten. Aber was hat es uns Fußballfans zu interessieren, wenn in Bayern derartige Gesetze zugelassen werden?
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